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Zukunft der kommunalen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

Zeit:
Freitag, 3. Juni 2016
10:00 - 13:00 Uhr

Raum:
TZ 3

Referent:
Folkert Kiepe

Institution:
Becker Büttner Held

Abstract:
Im Auftrag der VMK hat die sog. Daehre-Kommission 2013 den Ausbau- und Sanierungsbedarf für die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf mindestens 7,2 Mrd. € pro Jahr geschätzt.
Da im ÖPNV auch über 2019 hinaus ein Ausbau der Netze erforderlich sein wird, muss das GVFG-Bundesprogramm  fortgeführt und zur Finanzierung des Sanierungsbedarfs aufgestockt werden. Die Entflechtungsmittel für die entfallenden GVFG-Länderprogramme sollte der Bund den Ländern zweckgebunden auch über 2019 hinaus zuweisen.
Die Finanzierung der Sanierung der bestehenden Infrastruktur sollte auf der Grundlage von Infrastruktur-Fonds erfolgen.