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Kommunaler ÖV-Beitrag als zusätzliches Finanzierungsinstrument des ÖPNV

Zeit:
Freitag, 3. Juni 2016
10:00 - 13:00 Uhr

Raum:
TZ 3

Referent:
Dr. Christoph Zimmer

Institution:
BPV Consult

Abstract:
Während das SPNV-Angebot durch die Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz weitgehend gesichert ist, steht den kommunalen Aufgabenträgern des ÖSPV kein vergleichbares Finanzierungsinstrument zur Verfügung. Rückläufige Schülerzahlen führen zudem vielerorts zu sinkenden Erlösen. Schließlich beschränken die Erfordernisse der kommunalen Haushaltssicherung und rückläufige Überschüsse aus den Versorgungsbetrieben die Entwicklung des ÖSPV zunehmend. Eine grundsätzliche Verbesserung mit zusätzlichen Mitteln vom Bund und/oder von den Ländern kann nicht erwartet werden. Vor diesem Hintergrund stellt der ÖV-Beitrag ein neues, eigenes Instrument der Kommunen dar, welches zweckgebunden die Finanzierung des ÖPNV-Angebots vor Ort sicherstellen kann. Es werden die rechtlichen Möglichkeiten und Ansätze für die Ausgestaltung dem Grundsatz nach vorgestellt; es folgen Beispiele für das mögliche Finanzvolumen. Schließlich werden Randbedingungen und Chancen für die Umsetzung erläutert.