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Warum es ein Gesetz für den Schienenpersonenfernverkehr braucht

Zeit:
Donnerstag, 2. Juni 2016
13:20 - 13:50 Uhr

Raum:
TZ 3

Referent:
Dr.-Ing. Georg Speck

Institution:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Abstract:
Mit der Bahnreform wurde das Ziel verbunden, den Verkehr auf der Schiene zu steigern. Im SPNV ist dies nach der grundgesetzlichen Verantwortungszuweisung an die Länder eindrucksvoll gelungen. Ganz anders ist dies im SPFV verlaufen. Hier verblieb die Verantwortung beim Bund, der jedoch keine Aufgabenträgerschaft übernommen und kein Gesetz erlassen hat, obwohl das Grundgesetz ein Gesetz verlangt. Es kam im SPFV weder zu Wettbewerb noch zu Mehrverkehr.
Von der Bundesregierung wird die Auffassung vertreten, dass das Verkehrsangebot im SPFV eine rein an der Eigenwirtschaftlichkeit zu messende unternehmerische Entscheidung der Bahn sei. Die Länder sehen das anders. Sie haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in groben Zügen die Anforderungen beschreibt, die der SPFV zu erfüllen hat. Im Wesentlichen sind dies die Bedienung der Oberzentren und ein Integraler Taktfahrplan. Dazu soll der Bund die Aufgabenträgerschaft übernehmen und unter Beteiligung der Länder einen Fernverkehrsplan erstellen.