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Das Eisenbahnregulierungsgesetz aus Sicht der Länder – Chance für mehr Verkehr auf der Schiene oder nur mehr Bürokratie?

Zeit:
Donnerstag, 2. Juni 2016
12:50 - 13:20 Uhr

Raum:
TZ 3

Referent:
Dr. Lothar Kaufmann

Institution:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Abstract:
Mit dem neuen Eisenbahnregulierungsgesetz werden die Weichen für die Regulierung des Eisenbahnsektors in Deutschland neu gestellt. Für mehr Nahverkehr auf der Schiene kommt es aus Sicht der Länder darauf an, dass der Anstieg der Infrastrukturentgelte nachhaltig und dauerhaft gedämpft wird. Zugleich soll aber die Anreizregulierung nicht zu einer Beeinträchtigung des Investitionsverhaltens der Infrastrukturgesellschaften führen und nachteilige Wirkungen auf den Personenfernverkehr und den Schienengüterverkehr sind zu vermeiden. Ob dies gelingen kann, ohne durch die verstärkte Regulierung eine neue bürokratische Belastung des Sektors zu verursachen bleibt eine spannende Frage. Der Vortrag befasst sich mit den zentralen Regelungen wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht und markiert die Position der Länder im Bundesratsverfahren.